Die Feinde der offenen Gesellschaft: Warum wählen wichtiger ist als je zuvor

„Da war sie wieder, diese Frage nach der Nationalität. Was war ich eigentlich? Ich überlegte. Meine Staatsangehörigkeit war mir gegen meinen Willen genommen worden…deutsch stimmte nicht mehr und staatenlos war keine Nationalität, also was war ich?“

Dies sind die Worte von Theodor Wonja Michael, einem der wenigen überlebenden afrodeutschen Zeitzeugen der Nazidiktatur. Geboren im Jahre 1925 in Berlin, war ihm von den Nationalsozialisten in den 30er Jahren der deutsche Pass entzogen worden und er wurde staatenlos, weil er laut der Nürnberger Rassengesetze als „artfremd“ galt. Ein ähnliches Schicksal erlitten bis 1945, 39.000 deutsche Staatsbürger, darunter führende oppositionelle Politiker, Intellektuelle und Schriftsteller. Unter anderem auch der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt und der berühmte Physiker Albert Einstein. Um solchen Missbrauch zu verhindern, verbietet das Grundgesetz jegliche Ausbürgerung. Sollte die Folge Staatenlosigkeit sein, verstößt dies auch gegen das internationale Recht. Diese Praxis möchte die AfD nun wieder einführen: „Und zwar auch dann, wenn diese Rücknahme der Einbürgerung zu einer Staatenlosigkeit führt“. Zwar bezieht sich dieser Teil des Wahlprogramms „nur“ auf straffällig gewordenen Personen, aber die damit verbundene Verfassungsänderung öffnet dem Missbrauch Tor und Tür. Darüber hinaus möchte sie auch noch das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken, so dass sie auch noch eine Rechtfertigung, hat Kinder auszubürgern.

Die AfD ist eine rechtsradikale, völkische Partei

Laut der AfD brauchen wir in Zukunft eine „Minuszuwanderung“. Wie sie diese herbeiführen will bleibt der (grausigen) Phantasie überlassen. Begründen tut sie dies, indem sie Horrorszenarien von einer angeblichen Explosion „der Bevölkerungszahlen in Afrika und den arabisch-muslimischen Ländern“ propagiert. Dagegen stellt sie die angebliche „Schrumpfung der angestammten Bevölkerung“ und behauptet, der „Erhalt des Staatsvolks„ sei oberstes Ziel der Regierung. Außerdem fordert sie die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach dem „Abstammungsprinzip“. Anhand dieser rassistischen Merkmale will die AfD dem Mythos eines entlang ethnischer Linien definierten „Volkes“ wecken. Dass es so etwas, wie eine „angestammte Bevölkerung“, nicht gibt, habe ich bereits in vorherigen Beiträgen dargelegt. Die AfD begibt sich mit diesem Diskurs auf das Terrain einer modernen Version der Blut-und-Boden-Ideologie. Nach dieser gebe es verschiedene Bevölkerungsgruppen, die um territoriale Vorherrschaft konkurrieren und es sei oberstes Ziel der Politik, die eigene Bevölkerung genetisch zu erhalten. Dass es dabei nicht, wie bei den Nazis, um rassistische Agrarpolitik geht, ist nebensächlich, und dass sie Worte wie „Volkskörper“ mit „angestammter Bevölkerung“ ersetzt, ist nur kosmetisch. Die AfD zeigt eindeutig, dass sie ein biologistisch-rassistisches Weltbild des Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen vertritt, was durch ihre Obsession mit Bevölkerungswachstum und Zuwanderung klar wird. Dabei ist im Programm unklar, wer zu dieser „angestammten Bevölkerung“ gehört und für wie viele Generationen man einen Nachweis erbringen müsste, um dazugezählt zu werden. Dieses Muster kommt einem leider nur allzu bekannt vor.

Das Programm der AfD ist hier noch relativ moderat, verglichen mit den Aussagen ihrer Parteivorsitzenden. So soll Alice Weidel in einer privaten Mail vor einigen Jahren geschrieben haben, Deutschland würde von „kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden“ (sic). Zu unserer demokratisch gewählten Regierung äußert sie sich folgendermaßen: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen“ (sic). Solche rassistischen Verschwörungstheorien klingen als würden sie geradewegs aus einem rechtsradikalen Internet-Forum kommen. Auch Alexander Gauland macht seine Menschen- und Demokratiefeindlichkeit deutlich, als er auf einer Wahlveranstaltung die Staatsministerin Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ will und wenige Wochen später verkündet, Deutschland könne auch auf die „Leistungen“ der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg stolz sein. Der Diskurs dieser Politiker erinnert an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und zeigt, dass nicht nur der offen nationalsozialistische Parteiflügel um Björn Höcke rechtsradikal ist. Welchen Hass sie damit in der Gesellschaft schüren ist in diesem beängstigendem Video ersichtlich.

Zudem ist das Programm von zahlreichen rassistischen Parolen durchzogen, wie z.B. „Afrika kann nicht in Europa gerettet werden“, „ Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ oder „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die darunter genannten Maßnahmen stellen klare Verstöße gegen die Religionsfreiheit dar. So erwähnt die AfD in ihrem Programm bewusst „internationalen islamischen Terror“, um den Islam allgemein mit Terrorismus zu assoziieren. Insgesamt nutzt die AfD antimuslimischen Rassismus, um Rechtsradikale und Nationalisten verschiedenster Couleur zu vereinen. Die „neue Rechte“ bedient sich auch international dieser Strategie, um aktuelle Verunsicherung zu nutzen und Menschen so für ihr menschenverachtendes Gedankengut zu mobilisieren. Auch diese Strategie ist in der Geschichte nichts Neues. In diesem Kontext lassen einen die folgenden Worte das Blut in den Adern gefrieren:

„[Adolf Hitler] nutzte den Antisemitismus vor allem in der Entstehungs- und Aufstiegsphase der NSDAP als Integrationsideologie, um die in sich zerstrittenen völkischen Gruppen zu einer „Bewegung“ zusammenzuschweißen und die diffusen völkisch-antisemitischen Vorstellungen zu bündeln. […]In der Weimarer Republik war [der Antisemitismus] dann von zahlreichen antisemitischen Organisationen in unterschiedlicher Ausprägung verbreitet worden – einmal schrill und primitiv, dann wieder gemäßigt und mit dem „Anstrich von Wissenschaft“ versehen. […] Das zeigt, daß das antisemitische Vorurteil vor allem in mittelständischen Bevölkerungsschichten auf einen fruchtbaren Boden fiel, die sich durch Statusverlust und Existenzgefährdung bedroht fühlten und nach einem Sündenbock suchten. Dieses große Wähler- und Mitgliederreservoir suchte der Antisemit und Rassist Adolf Hitler mit Erfolg hinter sich zu vereinigen, indem seine eigenen antisemitischen Ressentiments sich mit denen seiner Zuhörer trafen.“ – Bundeszentrale für politische Bildung

Dabei will ich den heutigen antimuslimischen Rassismus nicht mit dem damaligen Antisemitismus gleichsetzen, sondern aufzeigen, wie rechtsradikale Gruppierungen, damals wie heute, gruppenbezogenen Hass zum Aufbau ihrer Bewegung nutzen.  Zudem ist auch die Fürsprache der AfD für Israel trügerisch. Die AfD ist eine antisemitische Partei. Für eine ausführliche Diskussion hierzu möchte ich auf einen Artikel von Armin Langer in der Zeit verweisen.

Das ganze Programm und Auftreten der AfD definiert sich somit überwiegend durch ihren Rassismus.  Dieses, mer das sein soll, entlarvt die AfD klar als eine rechtsradikale, völkische Partei.

Die AfD verleugnet den Klimawandel

Im Kapitel zur „deutschen Leitkultur“ wird stolz behauptet, Deutschland stehe für Wissenschaft. Ein paar Absätze später verleugnet die AfD dann den Klimawandel, einen Prozess den 97% der wissenschaftlichen Literatur eindeutig auf menschliche Einflussnahme zurückführt und über den in wissenschaftlichen Community Konsens herrscht, wie kaum in einem anderen Forschungsfeld. Während ein Hurricane den anderen jagt und die Welt von Waldbränden und Überschwemmungen heimgesucht wird, offenbart sich die AfD durch die Leugnung des Klimawandels als wissenschaftsfeindlich. Das absurdeste ist, dass es das Hauptziel der AfD ist die Migration zu reduzieren. Dabei ist Klimawandel eine der häufigsten Fluchtursachen, weil Länder des globalen Südens besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Es gibt Studien, die zeigen, dass auch der syrische Bürgerkrieg durch den Klimawandel beeinflusst worden sein könnte. Diesem ging eine jahrelange Dürre voraus, die einen enorm schnellen Zuzug der ländlichen Bevölkerung in die Städte zur Folge hatte, was zu Konflikten beigetragen hat. Der Klimawandel ist die existenziellste Gefahr, der die Menschheit (und viele weitere Spezies) ausgesetzt ist und die Antwort der AfD darauf ist, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen und das Erneuerbare-Energien Gesetz abzuschaffen.

Die Partei lobt außerdem das Schweizer Model der direkten Demokratie. Gleichzeitig behauptet sie aber, ein Land könne nur „Kulturnation“ sein, wenn es eine Nationalsprache habe. Die Schweiz ist trotz (oder aufgrund?) vier verschiedener Sprachen eines der wohlhabendsten Länder der Welt und erzielt regelmäßig die vordersten Plätze in Rankings über persönliches Glück. So schlimm können mehrere Sprachen wohl doch nicht sein. Das Schweizer Model hat aber auch dazu geführt, dass Minarette in der Schweiz verboten sind, was eine klare Verletzung der Religionsfreiheit darstellt. Die AfD verfolgt mit ihrem Einsatz für bundesweite Bürgerentscheide einzig das Ziel, den Bundestag, das zentrale Organ unserer Demokratie, zu umgehen. So kann sie nämlich ihre politischen Ziele mit den Mitteln umsetzen, die sie am besten beherrscht, nämlich durch ihre Parteipropaganda Angst und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Es ist im Kern also eine antidemokratische Forderung. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist ein guter Mittelweg zwischen demokratischer Legitimation auf der einen und effizienter Entscheidungsfindung und Minderheitenschutz auf der anderen Seite. Da die durchschnittlichen Bürgerinnen keine Zeit haben, sich mit den Detailfragen zu befassen, kümmern sich gewählte Abgeordnete um die detaillierte Ausgestaltung. Politische Entscheidungen treffen sich am Besten sachlich und diskursiv. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass Bürgerentscheide eher unsachlich und emotional geladen sind. Was durch Propaganda und Emotionen getriebene Bürgerentscheide auslösen, zeigt sich am Brexit, der das Vereinigte Königreich in politisches und wirtschaftliches Chaos gestürzt hat.

Medien und Politik tragen Mitschuld am Aufstieg der AfD

Der aktuelle Wahlkampf lässt erkennen, wie sehr die AfD schon jetzt die aktuelle politische Debatte beeinflusst. Eine Mitschuld daran tragen Medien, welche die AfD ständig in Talkshows einladen und deren hasserfüllten Propaganda eine Plattform bieten. Dabei folgen sie dem Glauben, so könne man die Argumente der AfD massenwirksam entkräften. Aber auch Politiker anderer Parteien, die den Diskurs der AfD übernehmen und ihn somit normalisieren, tragen Verantwortung. Dass diese Strategie nicht aufgeht, sollte eigentlich langsam klar sein und ist geschichtlich bekannt. Die Appeasement-Politik gegenüber den Faschisten im 20. Jahrhundert hat lediglich alle Chancen verspielt, diese rechtzeitig zu stoppen. Menschen, die nicht an einem Diskurs interessiert sind, sollte man von diesem ausschließen, weil sonst die Gefahr droht, deren menschenfeindliche Ansichten zu normalisieren.

Sollte die AfD in den Bundestag kommen, wird sie das gesellschaftliche Klima noch viel stärker vergiften können. Diese Partei steht für alles, was im letzten Jahrhundert für Leid und Schrecken gesorgt hat. Nationalismus, Rassismus, Sexismus und ein rückständiges Familienbild. Sie steht für ein rückständiges Konzept von Nationalismus und will alle multilateralen Organisationen, wie z.B. die EU, schwächen. Sie versucht Problemen des 21. Jahrhunderts, mit ewiggestrigen Konzepten zu begegnen. Eine globalisierte, vernetze und komplexe Welt erfordert aber Offenheit und multilaterale Kooperation. Nur gemeinsam können wir globale Herausforderungen, wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Konflikte, lösen. Die einzigen entwicklungspolitischen Lösungsansätze der AfD sind mehr Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen im Ausland.

In Deutschland herrscht momentan eine gute wirtschaftliche Lage. Brandstifter wie die AfD gefährden durch zusätzliche Instabilität (siehe Trump) die fragile Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise und drohen, uns in eine weitere Wirtschaftskrise zu stürzen. Ob die Stärkung der Feinde der offenen Gesellschaft nur ein Schluckauf der Geschichte ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Als Teil einer Minderheit, hätte ich niemals gedacht, dass in meinem Leben, 72 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur, wieder eine rechtsradikale, antidemokratische Partei in den Bundestag einziehen könnte. Auf die Gefahr hin, dass diese Nachricht meine weltoffene Echokammer nicht verlässt, möchte ich trotzdem alle meine Leserinnen und Leser zur Wahl einer demokratischen Partei auffordern. Jede Stimme zählt und wird ansonsten den rechtsextremen Parteien zu Gute kommen. Sollte ich auch nur eine Person zur Wahl bewegt haben, so habe ich für mich mein Ziel erreicht. Meine Challenge ist daher: Bewegt eine Person in eurem Umfeld dazu, zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir weiterhin in einer offenen und toleranten Gesellschaft leben können.

Bild: BMVI, CC BY-ND 2.0

Christian Kabengele

I am a politically interested Blogger, academic and student of economics. I am active in numerous initiatives, which represent minorities in Germany. I write about international relations, politics, economics and philosophy and much more. I am committed to be part of a positive change.

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