G20 und Afrika: Kolonialismus und Imperialismus?

Aufgrund von einer intensiven Klausurphase gibt es von mir heute nur einen stichpunktartigen Beitrag. Aber das Thema ist mir so wichtig, dass ich etwas dazu schreiben muss.

Es gibt, zurecht, einiges zu kritisieren. Sowohl am G20 Format als auch am, im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft geschaffenen, „Compact with Africa“. Allerdings halte ich einige Kritik für deutlich zu übertrieben. So wird der G20 für den Inbegriff der Unterdrückung und des „imperialistischen kapitalistischen Systems“ gesehen. Der „Compact with Africa“ wird als „Kolonialismus“ und „Neo-Kolonialismus“ bezeichnet und nun schon des öfteren mit der „Kongokonferenz“ von 1884/85 verglichen. Diese Vergleiche halte ich für falsch. Im Folgenden will ich kurz meine Gedanken zu G20 und „Compact for Africa“ teilen.

G20 

Pro

-Ich finde am G20 gut, dass dort die Staaten in den Dialog treten. Normalerweise haben diese Staaten höchst unterschiedliche Interessen und es besteht durchaus auch die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen zwischen einigen von ihnen. Deswegen begrüße ich es, dass wir in einer Welt leben, in der (noch) Dialog statt Langstreckenraketen zum Einsatz kommt. Gerade weil die verschiedenen Staaten so unterschiedliche Interessen haben, kann man nicht von einer „gemeinsamen kapitalistischen Verschwörung der Mächtigen“ reden, wie einige es tun. Zumal Länder wie China und Russland, trotz ihrer Adaptation einiger Marktstrukturen, kaum als wirklich freie Märkte betrachtet werden können. Die Spannungen zwischen den Ländern sind dieses Jahr sogar ausgesprochen hoch.

-An sich begrüße ich es auch, dass der Rahmen der G7, in dem außer Japan nur westliche Staaten zusammenkommen, um die G20 erweitert wird. Endlich wird anerkannt, dass auch Länder des globalen Südens eine wichtige Rolle bei der globalen Governance spielen müssen.

-Bei einer entfesselten globalen Finanzwirtschaft, der keine globale Regierungsaufsicht entgegensteht, finde ich es wichtig eine Rahmenordnung zu schaffen, die versucht die Finanzmärkte zu bändigen. Seit der Finanzkrise in Asien und der Weltfinanzkrise 2008 sollte das klar sein. Einige kleine Erfolge sind hier zu verzeichnen: Z.B. strengere Liquiditätsvorschriften für Banken, engere Kooperation in Sachen internationale Steuerflucht etc.

Contra

-Grundsätzlich wird die Wichtigkeit der G20 überschätzt. Trotz allem handelt es sich immer noch um eine informelles Treffen; die dort getroffenen Beschlüsse sind nicht völkerrechtlich bindend, wie etwa Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Es gibt keinerlei Sanktionsmechanismen, sollten sich die Staaten nicht an die gemeinsam getroffene Beschlüsse halten. Durch die Vielzahl an Interessen ist die Abschlusserklärung oft so verwässert, dass sich kaum noch konkrete Handlungsvorschläge ergeben.

-Die G20 war bisher, bis auf einige o.g. Punkte, weitgehend erfolglos bei der Umsetzung ihrer eigentlichen Ziele. Trotz der  Gespräche der Notenbankchefs und Finanzminister seit 1999, konnte die Finanzkrise 2008 nicht verhindert werden. Auch nachhaltiges Wachstum in armen Ländern lässt auf sich warten. Deshalb finde ich es nicht gut, dass die G20 ihre Kompetenzen ausweitet und jetzt anfängt sich jedes globalen Problems anzunehmen. Je mehr Themen man behandelt desto wenig Konkretes kommt am Ende dabei raus. Vor allem wenn man nicht einmal sein Ausgangsziel erfolgreich erreicht hat. Die G20 sollte sich stärker auf ihr eigentliches Ziel konzentrieren: Ein stabiles und faires globales Finanz- und Wirtschaftssystem . Für die anderen Themen gibt es andere Formate.

-Viele der Themen, über die in der G20 diskutiert wird und die damit verbundenen Probleme, sind keine Folge von Globalisierung sondern von schlechter nationaler Politik. Z.B. die erhöhte Einkommensungleichheit in vielen Ländern ist mindestens so sehr eine Folge unzureichender Umverteilungsmechanismen (fehlendes progressives Steuersystem, Abbau des Wohlfahrtsstaates etc.). Daher dient die Globalisierung und der Aktionismus auf dem G20 als Vorwand der Politik, um auf nationaler Ebene untätig zu bleiben. Dani Rodrik schreibt detaillierter darüber.

-Zu wenig afrikanische Länder sind Teil der G20. Nach der modernen Neuberechnungen der Wirtschaftskraft von Nigeria und Ägypten, sind diese Länder nun die größten Volkswirtschaften Afrikas, gemessen am nominalen BIP. Damit sind sie größer als Südafrika, warum sollten sie nicht auch Teil dieser Gruppe sein? Außerdem ist die Europäische Union Teil der G20, warum dann nicht auch die Afrikanische Union (AU)? Carlos Lopes, der ehemalige Vorsitzende der Wirtschaftskommission der UN für Afrika, hat mehr dazu sagen.

-Außerdem gibt es legitime Bedenken, dass die G20 die Zuständigkeit anderer multilateraler Organisationen untergräbt, z.B. der UN.

Fazit: Insgesamt kann gesagt werden, dass die G20 nicht den erhofften Wandel bringen kann. Allerdings ist die Verteufelung, als globales Machtinstrument der Unterdrückung, auch übertrieben. Letztlich wird dort recht wenig Weltbewegendes beschlossen. Trotzdem finde ich es natürlich wichtig, dass dort friedliche Demonstranten zusammenkommen können und ihre Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben und gegen Diktatur und Unterdrückung demonstrieren.

Compact with Africa

Pro

-Ich halte den Compact für keine Form des Neo-Kolonialismus. Er wurde in Kooperation mit afrikanischen Ländern entwickelt. Es gab sogar im Vorlauf eine Konferenz, in der zahlreiche Vertreter der AU anwesend waren.  Ländern steht frei ob sie beitreten wollen oder nicht.

-Grundsätzlich geht es darum private Investitionen in wichtige Infrastruktur anzuregen. Nach Schätzungen von Organisationen wie etwa UNCTAD, müssen jährlich (für 10-15 Jahre) mindestens 100 Milliarden $ mobilisierten werden, um die Infrastruktur in der Region auf das Niveau von Südostasien zu bringen. Solche Summen können unmöglich durch öffentliche Töpfe mobilisiert werden. Daher ist es hier schlicht notwendig private Investoren mit ins Boot zu holen. Dagegen habe ich grundsätzlich nichts. Die Entwicklungspraxis ist sich einig, dass mehr privatwirtschaftliche Beteiligung für eine Entwicklung nötig ist; bilaterale Zahlungen reichen nicht aus.

-Es handelt sich um keine Ausbeutung zum Vorteil der Unternehmen. Ganz im Gegenteil, der Impuls kam hier von der Politik. Das große Problem ist ja, dass private Unternehmen eben oft keine Interesse haben in afrikanischen Ländern zu investieren. Es herrscht eher ein Wunsch nach sicheren Anlagen. Der Unwillen privater Investoren in Afrika zu investieren, hat viel mit einer schlechten Investitionsumgebung in diesen Ländern zu tun: Rechtliche Unsicherheit, politische Instabilität, mangelhafte Eigentumsrechte, Korruption. Daher finde ich es grundsätzlich gut, dass versucht wird daran zu arbeiten. Die aus solchen Investitionen entstehende Beschäftigung soll außerdem bei der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit helfen.

Contra

-Die Teilnahme ist wieder an Reformbedingungen geknüpft. Das erinnert Viele an die wirkungslosen Strukturanpassungsprogramme (SAP) in den 1980ern und 90ern. Grundsätzlich bleibt es Geldgebern ja selber überlassen welche Bedingungen sie vorgeben; ich kann den Wunsch nach Durchsetzung von Menschenrechten und Stärkung der Zivilgesellschaft durchaus verstehen. Allerdings sollte westlichen Ländern klar sein, dass sie sich mit dieser Attitüde der moralischen Überlegenheit nicht gerade beliebt machen. Vor allem nachdem westliche Militärinterventionen einige der Hauptgründe für Instabilität in vielen Regionen Afrikas sind (z.B. Lybien und das darauf folgende Chaos in der Sahelzone). Das wird von vielen Menschen in Afrika als paternalistisch wahrgenommen.

-Ganz Afrika wird über einen Kamm geschoren. Es wird so getan als sei ganz Afrika ein unterentwickeltes Gebiet. Dabei haben einige Länder in vergangener Zeit eine sehr stabiles, und nicht nur auf Rohstoffexporten basierendes, Wachstum zu verzeichnen. Beispiele sind Kenia, Äthiopien, die Elfenbeinküste, Ruanda und Senegal. Diese Länder sind dabei eigene Industriesektoren aufzubauen. Es gibt eigene afrikanische Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, wie z.B. die African Unions Agenda 2063 und ECOWAS, eine Wirtschafts- und Handelszone in Westafrika. Nur durch solche eigenen Initiativen kann sich eine echte, prosperierende, afrikanische Wirtschaft entwicklen. Initiativen von außen werden das nie erreichen und drohen sogar eigene Initiativen zu untergraben. Ein differenzierteres Bild afrikanischer Volkswirtschaften ist nötig. Mehr über die verschiedenen Entwicklungsstände afrikanischer Länder gibt es hier zu lesen.

-Europäer wollen die Migration stoppen. Das gibt dem Ganzen einen bitteren Beigeschmack, da es den Eindruck erweckt: Westliche Länder interessieren sich nur für afrikanische Entwicklung, wenn sie selber betroffen sind. Das finde ich einen völlig falschen Ansatz. Zahlreiche Studien zeigen, dass gerade Migration einer der entscheidenden und positiven Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung ist. Schließlich übersteigen private Geldtransfers aus der Diaspora häufig die Entwicklungszahlungen. Mehr darüber kann hier und hier gelesen werden.

-Reichere Regionen in Afrika werden bevorzugt. Die Länder, die bisher Interesse gezeigt haben, sind Länder die bereits viele der benötigten Bedingungen erfüllen, wie z.B. Marokko und die Elfenbeinküste. Der Compact kommt somit vor allem den wohlhabenderen Regionen zugute. Außerdem liegt der Fokus auf urbanen Regionen, dabei ist Armut in Afrika vor allem ländlich. Mehr darüber gibt es hier zu lesen.

Fazit: Letztlich ist auch der „Compact with Africa“ weder das neo-kolonialistische Ausbeutungsinstrument, als das es viele wähnen, noch ein bedeutender Anstoß für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Die G20 Runden der vergangene Jahre enthielten ähnliche Initiativen. Diese sahen häufig auf dem Papier gut aus, haben aber bisher kaum eine Wirkung gezeigt (siehe hier). Was es brauch ist eine Bottom-Up Entwicklungspolitik, bei der die Betroffenen selber ihre Prioritäten festsetzen. Außerdem wären fairere Handelsverträge hilfreich.

Foto: Thorsten Schröder, CC-BY 2.0

Christian Kabengele

I am a politically interested Blogger, academic and student of economics. I am active in numerous initiatives, which represent minorities in Germany. I write about international relations, politics, economics and philosophy and much more. I am committed to be part of a positive change.

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